Gegen die Kooperation der HTWG mit Diehl Defence Überlingen
Sehr geehrtes Präsidium der HTWG Konstanz,
Wir als Bündnis „Rettet Gaza Konstanz“ stießen besorgt auf die Tatsache, dass am heutigen 19.05. Diehl Defence als Stipendienförderer für die HTWG bekannt gemacht wurde: https://www.htwg-konstanz.de/studium/deutschlandstipendium/deutschlandstipendium-fuer-studierende
Als einer der größten Waffenhersteller im Bodenseeraum ist die Kooperation einer Hochschule mit diesen nicht nur generell verwerflich – Diehl Defence insbesondere macht sich durch seine enge Verbindung mit Israel mitschuldig an Kriegsverbrechen und Beihilfe zum laufenden Genozid an den Palästinenser*innen insbesondere im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland.
Nachfolgend möchten wir Sie auf die für uns wichtigsten Fakten in diesem Zusammenhang hinweisen: Die Vorwürfe des Völkermords haben sich inzwischen durch Berichte diverser unabhängiger Organisationen bestätigt, wie etwa durch Amnesty International:
Hieraus konkludiert Amnesty unter anderem: „Alle Staaten sind gemäß Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Notwendig ist ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, läuft Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere für wichtige Rüstungslieferanten wie Deutschland.“
Vor diesem Hintergrund ist es mindestens verwerflich, Stipendien eines deutschen Waffenherstellers anzunehmen und damit die völkerrechtswidrige Beteiligung Diehls an Israels Völkermord zu unterstützen. Das Desinteresse der Bundesregierung, der Genozid-Konvention nachzukommen, sollte keine Ausrede für Hochschulen sein, Kooperationen mit beteiligten Firmen einzugehen!
Nachfolgend soll die Verstrickung der Firma Diehl Defence mit Israel verdeutlicht werden. Hierzu verweisen wir auf die Recherchen der Initiative „Gegen Waffen vom Bodensee“: Diehl Defence und Israel: https://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/
Hier heißt es:
„Die EuroSpike GmbH wurde im Jahr 2004 von den Unternehmen Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Überlingen (40 %) , Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Bremen (40%), und Rafael Advanced Defence Systems Ltd., Haifa/ Israel, 20 % gegründet. Der Hauptsitz der EuroSpike GmbH befindet sich in Röthenbach (bei Nürnberg). Das Hauptprodukt der Firma EuroSpike sind die SPIKE-Raketen. Zitat Firman-Website: “Die EuroSpike GmbH bietet ein kosteneffektives Raketensystem auf höchstem Niveau, exzellenten Service und eine kompetente Betreuung während der gesamten Systemlaufzeit.“
Die Firma EuroSpike mit Sitz in Röthenbach ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Diehl BGT Defence (40%), Rheinmetall Defence Electronics (40%) und Rafael (20%). Die EuroSpike ist für die Vermarktung und den Vertrieb der SPIKE-Lenkflugkörper verantwortlich. Ebenso für die Programmabwicklung verantwortlich.
Elemente wie Lenk-, Steuer- und Zielsuchkopf-Baugruppen werden am Standort Überlingen eingebaut.
Weiterhin möchten wir den daraus resultierenden Appell an Bundestagsabgeordnete auch hier in Teilen abbilden:
„Im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es: „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“
Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.”
Es ist Ihnen sicher bekannt, dass Israel die Kriterien nicht erfüllt. Weder werden die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung in Israel respektiert (siehe die Verdrängungs- und Enteignungspolitik Israels), noch werden die Menschenrechte der Bevölkerung der besetzten Gebiete, inkl. Ostjerusalem respektiert (Siedlungsbau, Verdrängungs- und Enteignungspolitik, Häuserzerstörungen, Inhaftierungen über lange Zeit und ohne Anklage etc.) und die Blockade des Gazastreifens ist wie Sie wissen, völkerrechtswidrig.
Dennoch genießt Israel weiterhin die Vorzüge des Assoziierungsabkommens und erhält Waffenlieferungen aus Deutschland.“
Mehr Infos finden Sie unter: https://www.seemoz.de/akademische-komplizenschaft-deutsche-unis-und-der-gaza-krieg/
Wir möchten Sie bitten, vor dem Hintergrund dieser Ihnen vielleicht nicht vollumfänglich bekannten Tatsachen – Ihre Kooperation mit Waffenfirmen im Allgemeinen, und im Speziellen mit Diehl Defence zu überdenken. Eine solche Kooperation ist insbesondere zur Zeit eines laufenden Verfahrens vor dem IGH gegen Israel nicht nur inakzeptabel, sondern schlichtweg völkerrechtswidrig. Auch Deutschland wird sich für seine Mittäterschaft verantworten müssen.
Unser Apell geht damit insbesondere an die öffentlichen Einrichtungen, sowie an die Beschäftigten der beteiligten Konzerne, die Beihilfe zum Genozid mit allen Kräften zu bestreiken und zu bekämpfen.
Des Weiteren möchten wir auch für die Einführung einer Zivilklausel an der HTWG appellieren. Wir finden: Universitäten und Hochschulen dürfen nicht von der Waffenindustrie unterlaufen werden! Wir möchten daher in diesem Zuge auch an Sie als Hochschulleitung dazu auffordern, sich mit der Zivilklausel auseinanderzusetzen und diese in die Hochschulsatzung mit aufzunehmen.
Mehr Informationen finden Sie unter: www.zivilklausel.de
Sollten Sie weiterhin an der Kooperation mit Diehl Defence festhalten, werden wir als Initiative weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsmobilisierung ergreifen.
Wir bitten Sie darum, unserer Anfrage ernst zu nehmen, sowie uns über die Begründung der Genehmigung der Kooperation sowie eventuell neu entstehende Beschlüsse durch die Hochschulleitung bis zum 26. Mai zu informieren.
Dieser Brief wird zur Transparenz auch über unsere Kanäle veröffentlicht.
www.rettetgaza.de (Instagram: @rettet_gaza_kn)