Sehr geehrtes Pr\u00e4sidium der HTWG Konstanz,<\/p>\n\n\n\n
Wir als B\u00fcndnis \u201eRettet Gaza Konstanz\u201c stie\u00dfen besorgt auf die Tatsache, dass am heutigen 19.05. Diehl Defence als Stipendienf\u00f6rderer f\u00fcr die HTWG bekannt gemacht wurde: https:\/\/www.htwg-konstanz.de\/studium\/deutschlandstipendium\/deutschlandstipendium-fuer-studierende<\/a><\/p>\n\n\n\n Als einer der gr\u00f6\u00dften Waffenhersteller im Bodenseeraum ist die Kooperation einer Hochschule mit diesen nicht nur generell verwerflich \u2013 Diehl Defence insbesondere macht sich durch seine enge Verbindung mit Israel mitschuldig an Kriegsverbrechen und Beihilfe zum laufenden Genozid an den Pal\u00e4stinenser*innen insbesondere im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland.<\/p>\n\n\n\n Nachfolgend m\u00f6chten wir Sie auf die f\u00fcr uns wichtigsten Fakten in diesem Zusammenhang hinweisen: Die Vorw\u00fcrfe des V\u00f6lkermords haben sich inzwischen durch Berichte diverser unabh\u00e4ngiger Organisationen best\u00e4tigt, wie etwa durch Amnesty International:<\/strong><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.amnesty.de\/pressemitteilung\/israel-gaza-genozid-voelkermord-palaestinenser-innen-amnesty-bericht<\/a><\/p>\n\n\n\n Hieraus konkludiert Amnesty unter anderem:<\/strong> \u201eAlle Staaten sind gem\u00e4\u00df Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Notwendig ist ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, l\u00e4uft Gefahr, sich an einem V\u00f6lkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere f\u00fcr wichtige R\u00fcstungslieferanten wie Deutschland.\u201c<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund ist es mindestens verwerflich, Stipendien eines deutschen Waffenherstellers anzunehmen und damit die v\u00f6lkerrechtswidrige Beteiligung Diehls an Israels V\u00f6lkermord zu unterst\u00fctzen. Das Desinteresse der Bundesregierung, der Genozid-Konvention nachzukommen, sollte keine Ausrede f\u00fcr Hochschulen sein, Kooperationen mit beteiligten Firmen einzugehen!<\/p>\n\n\n\n Nachfolgend soll die Verstrickung der Firma Diehl Defence mit Israel verdeutlicht werden. Hierzu verweisen wir auf die Recherchen der Initiative \u201eGegen Waffen vom Bodensee\u201c: Diehl Defence und Israel: https:\/\/www.waffenvombodensee.com\/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2\/waffen-fur-israels-kriege\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Hier hei\u00dft es: Die Firma EuroSpike mit Sitz in R\u00f6thenbach ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Diehl BGT Defence (40%)<\/strong>, Rheinmetall Defence Electronics (40%) und Rafael (20%). Die EuroSpike ist f\u00fcr die Vermarktung und den Vertrieb der SPIKE-Lenkflugk\u00f6rper verantwortlich. Ebenso f\u00fcr die Programmabwicklung verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n Elemente wie Lenk-, Steuer- und Zielsuchkopf-Baugruppen werden am Standort \u00dcberlingen eingebaut.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weiterhin m\u00f6chten wir den daraus resultierenden Appell an Bundestagsabgeordnete auch hier in Teilen abbilden: Genehmigungen f\u00fcr Exporte von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern werden grunds\u00e4tzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex f\u00fcr Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. F\u00fcr diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empf\u00e4ngerland eine wichtige Rolle.”<\/p>\n\n\n\n Es ist Ihnen sicher bekannt, dass Israel die Kriterien nicht erf\u00fcllt<\/strong>. Weder werden die Menschenrechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Israel respektiert (siehe die Verdr\u00e4ngungs- und Enteignungspolitik Israels), noch werden die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung der besetzten Gebiete, inkl. Ostjerusalem respektiert (Siedlungsbau, Verdr\u00e4ngungs- und Enteignungspolitik, H\u00e4userzerst\u00f6rungen, Inhaftierungen \u00fcber lange Zeit und ohne Anklage etc.) und die Blockade des Gazastreifens ist wie Sie wissen, v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dennoch genie\u00dft Israel weiterhin die Vorz\u00fcge des Assoziierungsabkommens und erh\u00e4lt Waffenlieferungen aus Deutschland.\u201c<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.waffenvombodensee.com\/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2\/waffen-fur-israels-kriege\/brief-an-den-deutschen-bundestag<\/a><\/p>\n\n\n\n Mehr Infos finden Sie unter: https:\/\/www.seemoz.de\/akademische-komplizenschaft-deutsche-unis-und-der-gaza-krieg\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten Sie bitten, vor dem Hintergrund dieser Ihnen vielleicht nicht vollumf\u00e4nglich bekannten Tatsachen \u2013 Ihre Kooperation mit Waffenfirmen im Allgemeinen, und im Speziellen mit Diehl Defence zu \u00fcberdenken. Eine solche Kooperation ist insbesondere zur Zeit eines laufenden Verfahrens vor dem IGH gegen Israel nicht nur inakzeptabel, sondern schlichtweg v\u00f6lkerrechtswidrig. Auch Deutschland wird sich f\u00fcr seine Mitt\u00e4terschaft verantworten m\u00fcssen. Des Weiteren m\u00f6chten wir auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Zivilklausel an der HTWG appellieren. Wir finden: Universit\u00e4ten und Hochschulen d\u00fcrfen nicht von der Waffenindustrie unterlaufen werden!<\/strong> Wir m\u00f6chten daher in diesem Zuge auch an Sie als Hochschulleitung dazu auffordern, sich mit der Zivilklausel auseinanderzusetzen und diese in die Hochschulsatzung mit aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EuroSpike GmbH wurde im Jahr 2004\u00a0von den Unternehmen Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, \u00dcberlingen\u00a0(40 %)<\/strong> , Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Bremen (40%), und\u00a0Rafael Advanced Defence Systems Ltd., Haifa\/ Israel, 20 % <\/strong>gegr\u00fcndet. Der Hauptsitz der EuroSpike GmbH befindet sich in R\u00f6thenbach (bei N\u00fcrnberg). Das Hauptprodukt der Firma EuroSpike sind die SPIKE-Raketen<\/strong>. Zitat Firman-Website: “Die EuroSpike GmbH bietet ein kosteneffektives Raketensystem auf h\u00f6chstem Niveau, exzellenten Service und eine kompetente Betreuung w\u00e4hrend der gesamten Systemlaufzeit.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eIm deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz<\/strong> hei\u00dft es: \u201eDer Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen \u00fcber Exporte von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern besonderes Gewicht beigemessen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Unser Apell geht damit insbesondere an die \u00f6ffentlichen Einrichtungen, sowie an die Besch\u00e4ftigten der beteiligten Konzerne, die Beihilfe zum Genozid mit allen Kr\u00e4ften zu bestreiken und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n