Am 2. M\u00e4rz 2026 wurde uns im Auftrag des Oberb\u00fcrgermeisters mitgeteilt, dass unsere f\u00fcr den 5. M\u00e4rz 2026 geplante Veranstaltung mit Ronnie Barkan unter dem Titel \u201eRefusing Militarism \u2014 Conscientious Objection, Indoctrination & Antizionism\u201c nicht in den R\u00e4umlichkeiten des Caf\u00e9 Mondial stattfinden k\u00f6nne. Die Veranstaltung wurde durch eine Kooperation von Rettet Gaza Konstanz und Kollektiv J\u00fcdische Solidarit\u00e4t Konstanz organisiert. <\/strong>Begr\u00fcndet wurde dies unter anderem mit der politischen Haltung des Referenten sowie mit seiner angeblichen N\u00e4he zur Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Bewegung.<\/p>\n\n\n\n Die Stadt hat damit eine Veranstaltung mit politischem Inhalt verhindert, obwohl nach unserer Kenntnis keine konkrete Gefahrenlage vorlag, die eine solche Ma\u00dfnahme erforderlich gemacht h\u00e4tte. Wir halten diese Entscheidung f\u00fcr rechtlich und demokratiepolitisch hochproblematisch.<\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Bundestag hat zwar am 17. Mai 2019 eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die BDS-Bewegung richtet. Diese Resolution stellt jedoch kein Gesetz dar und ist rechtlich nicht bindend.<\/strong> Zudem handelte es sich bei der geplanten Veranstaltung nicht um eine Werbe- oder Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr BDS. Thematisch sollte sich die Veranstaltung mit Militarisierung in der israelischen Gesellschaft, Kriegsdienstverweigerung und politischen Debatten innerhalb der israelischen und j\u00fcdischen \u00d6ffentlichkeit befassen. <\/p>\n\n\n\n Mehrere Gerichte haben bereits best\u00e4tigt, dass politische Positionen allein kein legitimer Grund sind, Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen zu untersagen<\/strong><\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Mehrere Gerichte haben bereits best\u00e4tigt, dass politische Positionen allein kein legitimer Grund sind, Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen zu untersagen:<\/p>\n\n\n\n So entschied das Bundesverwaltungsgericht am 20. Januar 2022 (Az. 8 C 35.20), dass ein Beschluss des Stadtrats von M\u00fcnchen, der Veranstaltungen zur BDS-Bewegung in st\u00e4dtischen R\u00e4umen untersagte, gegen die Meinungsfreiheit verst\u00f6\u00dft.<\/strong> Das Gericht stellte klar, dass es staatlichen Stellen nicht m\u00f6glich ist, bestimmte unerw\u00fcnschte Meinungen von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen auszuschlie\u00dfen. Die Meinungsfreiheit gilt ausdr\u00fccklich unabh\u00e4ngig davon, ob eine Meinung \u201eals wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt wird\u201c. Auch in einem \u00e4hnlichen Verfahren verlor die Stadt Stuttgart im April 2022 vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Stadt Konstanz eine Veranstaltung allein aufgrund der politischen Positionen eines Referenten untersagt.<\/p>\n\n\n\n Zudem sind sowohl der Gast, als auch die Moderation der Veranstaltung j\u00fcdischen Glaubens. Mit der Absage durch die Stadt entsteht aus unserer Sicht die problematische Situation, dass im vermeintlichen Versuch, Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, zwei j\u00fcdischen Personen ihre Plattform entzogen wurde<\/strong> \u2013 Stimmen, die innerhalb j\u00fcdischer Debatten selbst h\u00e4ufig marginalisiert sind. Gleichzeitig wurde kein Versuch durch die Stadt unternommen, mit den j\u00fcdischen G\u00e4sten der geplanten Veranstaltung in den Austausch zu treten, um ihre Perspektive zu h\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund stellt sich f\u00fcr uns die Frage, wie diese Entscheidung mit den Grunds\u00e4tzen der von der Stadt Konstanz unterst\u00fctzten \u201eCharta der Vielfalt\u201c vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n Im vermeintlichen Versuch, Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, wurde zwei j\u00fcdischen Personen ihre Plattform entzogen<\/strong><\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus kam es im Zusammenhang mit unserer Veranstaltung zu mehrfachen St\u00f6rungen \u2013 sowohl im Vorfeld als auch w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung an einem alternativen Ort. Wir sind der Auffassung, dass die \u00f6ffentliche Absage der Stadt diesen St\u00f6rungen Vorschub geleistet hat,<\/strong> da sie den Eindruck erweckte, unsere Veranstaltung sei illegitim oder unerw\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n Besonders irritierend war ein Vorfall w\u00e4hrend der Veranstaltung, bei dem eine anwesende Person erkl\u00e4rte, nicht die Stadt habe die Veranstaltung abgesagt, sondern er selbst habe daf\u00fcr gesorgt<\/em>. Solche Aussagen werfen ernsthafte Fragen \u00fcber m\u00f6gliche Einflussnahmen auf Entscheidungen der Stadt auf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Interesse eines offenen demokratischen Diskurses in Konstanz bitten wir daher um eine \u00f6ffentliche Stellungnahme bis zum 31.03.2026<\/strong> zu folgenden Fragen:<\/p>\n\n\n\n 1. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage wurde die Nutzung der R\u00e4umlichkeiten des Caf\u00e9 Mondial f\u00fcr die Veranstaltung untersagt?<\/p>\n\n\n\n 2. Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Nutzung st\u00e4dtischer R\u00e4ume die Meinungsfreiheit und der offene demokratische Diskurs gewahrt bleiben?<\/p>\n\n\n\n 3. Welche Ma\u00dfnahmen sieht die Stadt vor, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen in Konstanz ohne Einsch\u00fcchterung oder St\u00f6rungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n 4. Inwiefern k\u00f6nnen einzelne Personen oder externe Akteure Entscheidungen der Stadt Konstanz \u00fcber die Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume beeinflussen?<\/p>\n\n\n\n 5. Ist die Stadt Konstanz bereit, mit den Organisator:innen der Veranstaltung in den Austausch zu gehen und auch j\u00fcdischen Stimmen Raum zu geben, die von der dominanten \u00f6ffentlichen Position abweichen?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Gerade in einer Zeit, in der internationale Konflikte und m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht intensiv \u00f6ffentlich diskutiert werden und auch das Handeln des Staates Israel international Gegenstand schwerwiegender Vorw\u00fcrfe ist, erscheint es umso wichtiger, R\u00e4ume f\u00fcr eine sachliche und offene Auseinandersetzung zu erhalten. In solchen Momenten sollte eine demokratische Gesellschaft nicht vor schwierigen Diskussionen zur\u00fcckschrecken, sondern den respektvollen Austausch unterschiedlicher Perspektiven erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Wir, die Aktivist:innen von Rettet Gaza Konstanz und Kollektiv J\u00fcdische Solidarit\u00e4t Konstanz, werden uns weiterhin f\u00fcr eine offene Debattenkultur in Konstanz, f\u00fcr Gerechtigkeit in Pal\u00e4stina, und f\u00fcr das Ende des Kriegs gegen den Iran und Libanon einsetzen.<\/p>\n\n\n\n Solidarische Gr\u00fc\u00dfe, <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Untersagung einer Veranstaltung in st\u00e4dtischen R\u00e4umen und Ausschluss j\u00fcdischer Perspektiven aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs Am 2. M\u00e4rz 2026 wurde uns im Auftrag des Oberb\u00fcrgermeisters mitgeteilt, dass unsere f\u00fcr den 5. M\u00e4rz 2026 geplante Veranstaltung mit Ronnie Barkan unter dem Titel \u201eRefusing Militarism \u2014 Conscientious Objection, Indoctrination & Antizionism\u201c nicht in den R\u00e4umlichkeiten des Caf\u00e9 Mondial […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":534,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/rettetgaza.de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/Header-e1773404517607.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=531"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":533,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/531\/revisions\/533"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rettetgaza.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Rechtsprechung zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
J\u00fcdische Stimmen und die Absage der Veranstaltung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Einsch\u00fcchterungen und St\u00f6rungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Unsere Forderungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
F\u00fcr eine offene Debattenkultur in Konstanz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Rettet Gaza Konstanz &
Kollektiv J\u00fcdische Solidarit\u00e4t Konstanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n